Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.
Für die Sozialdemokraten sei „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“, sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement.
Die Klimaschutzverträge seien das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die erste Runde 2024 sei massiv überzeichnet gewesen. „Das gefährdet die dringend benötigte Planungssicherheit – insbesondere für Unternehmen, die in der ersten Förderrunde leer ausgegangen sind“, so Blankenburg und Roloff.
Unter der Ampel-Regierung waren im Haushalt 2024 noch 22,6 Milliarden Euro für 2025 bis 2041 an Verpflichtungsermächtigungen für die Dekarbonisierung der Industrie veranschlagt worden, unter Reiche sind nur noch insgesamt 6,9 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2047. Darunter fallen auch die Klimaschutzverträge.
Klimaschutzverträge oder Contracts for Difference sollen CO2-intensive Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion begleiten. Davon profitieren etwa die Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierbranche. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag, gleicht der Staat Mehrkosten für den Umstieg aus. Sobald sich die Investition rentiert, zahlt das Unternehmen Geld zurück.