Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats „Klar“, die der NDR verantwortet. „Sie hat den Öffentlich-Rechtlichen insgesamt und insbesondere dem Norddeutschen Rundfunk schwer geschadet“, sagte Söder in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Während BR und NDR das häufig als konservativ eingestufte Format nach der Pilotphase fortführen wollen, soll Ruhs künftig die Folgen des BR moderieren, während Tanit Koch, die nach ihrer Station als „Bild“-Chefredakteurin 2021 die CDU-Wahlkampfkommunikation leitete, die NDR-Folgen übernehmen soll.
Söder kritisierte, es sei kaum noch möglich, aus dem konservativen Spektrum zu senden. „Wer bei einem Format mit dieser Quote mit einer solchen Rigorosität vorgeht, erweckt den Eindruck, dass er bei der Auswahl von Personal grundsätzlich eine unsichtbare Schere im Kopf haben könnte. Bei vielen Menschen verstärkt es das Gefühl, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei tendenziell links, vor allem grün“, behauptete Söder.
Der CSU-Chef wendet sich auch gegen die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge auf dem heutigen Niveau einzufrieren, um Druck zu Reformen auf die Sender auszuüben. „Gebühren sind kein Straf- oder Belohnungsinstrument für Inhalte“, sagte Söder. Die Beitragsfrage bemesse sich daran, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Recht jedes Jahr mehr Geld ausgebe oder auch sparen könne.
Die Nachbesetzung von Ruhs durch Koch überzeugt Söder nicht. „Die Nachbesetzung wirkt wie ein Feigenblatt: Aufgrund des öffentlichen Drucks wird hektisch eine Nachfolgerin eingestellt, die früher bei der Bild-Zeitung war“, sagte Söder. Das sei nicht sehr überzeugend. „Erst eine Person entfernen und dann versuchen, das mit einer anderen zu kaschieren. Solche Vorgänge fördern leider die Vorurteile in demokratiekritischen Milieus. Es entsteht der Eindruck, die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten nur mit politisch liebsamem Personal“, sagte er.