Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Merz hatte im Dezember 2024 in seiner damaligen Funktion als Oppositionsführer in der ARD-Polittalkshow „Maischberger“ gesagt, der argentinische Präsident „ruiniert das Land“ und „er tritt wirklich die Menschen mit Füßen“. Dabei hatte er auf Aussagen von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der gefordert hatte, in Deutschland „ein kleines bisschen mehr Milei und Musk zu wagen“.
Zum Ausgang der Zwischenwahlen in Argentinien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass es gut sei, dass es im Land demokratische Wahlen gebe. Darüber hinaus habe man dazu nichts zu sagen.
Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hatte die Partei von Milei am Sonntag einen Erdrutschsieg für sich verbucht. „La Libertad Avanza“ war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen.
Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster großer Stimmungstest, seit Milei Präsident ist, gleichzeitig dürfte er mit diesem Ergebnis seinen umstrittenen strikten Reformkurs nun wohl deutlich leichter fortführen können.