Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die große Mehrheit der Deutschen hält unseren Kurs für richtig.“
Auch von sinkenden Umfragewerten – Forsa sieht die Union nur noch bei 28 Prozent – will sich Merz nicht beirren lassen. „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme. Andere Institute sehen uns stabil bei 30 Prozent und darüber“, sagte der CDU-Chef.
Merz behauptete: „Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Dieses Versprechen gelte „auf Dauer“. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage. Und ich stehe dafür persönlich.“
Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützt, beschrieb Merz als unwahrscheinlich. „Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht“, sagte er. „Die Frage nach zufälligen Mehrheiten wird sich nach der Wahl nicht mehr stellen. Dann gibt es – hoffentlich – wieder eine Regierungsmehrheit.“