Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte unverbindlicher werden als erhofft, berichtet der „Spiegel“.
Nach Informationen des Magazins handelt es sich um ein Konzept des Verkehrsministeriums, nicht der gesamten Bundesregierung. Schnieder hatte ein Papier dazu angekündigt, „wie wir als Eigentümer überhaupt mit dieser Bahn umgehen“. Für eine Umsetzung wäre jedoch ein Kabinettsbeschluss der gesamten Bundesregierung notwendig. Das Ministerium wollte sich dazu nicht äußern.
In der Bahnbranche wächst die Sorge, dass sich das strategische Vakuum der Vergangenheit weiter fortsetzt. Ein Konzept ohne Kabinettsbeschluss bedeute „ein enormes Defizit an Verbindlichkeit“, sagte etwa Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Schon in der letzten Bundesregierung sei eine Eigentümerstrategie an mangelnder Einigkeit gescheitert.
Derweil spitzt sich die Krise der Bahn weiter zu, besonders in der Gütersparte. Die Wirtschaftsprüfer sollen DB Cargo ein uneingeschränktes Testat verweigert haben. Sie sehen den Fortbestand des Unternehmens in Gefahr. Dieses Jahr soll die Transportmenge noch einmal um ein Viertel zurückgegangen sein und bis zu 15 Prozent unter dem Plan liegen.
Das Hauptproblem ist der sogenannte Einzelwagenverkehr, bei dem für Konzerne einzelne Güterwaggons abgeholt und transportiert werden. Ein Gutachten, das Vorständin Sigrid Nikutta bei der Unternehmensberatung Oliver Wyman bestellt hatte, kam zu der drastischen Empfehlung, das Geschäft weitgehend einzustellen. Das liefe jedoch der Klimapolitik der Bundesregierung zuwider, die künftig mehr Güter auf die Schiene holen will.
Auf Druck der Politik hat Nikutta bei den Beratern ein neues Papier bestellt. Eigentlich wollte sich der Aufsichtsrat von DB Cargo vergangene Woche damit beschäftigen. Weil der Bericht sich verzögert, soll es nun eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung am 31. Oktober geben.
DB Cargo will zehn Werkstattaußenstellen schließen. Doch ohne ein Gesamtkonzept hält dies die Eisenbahnergewerkschaft EVG für kaum vertretbar. „Der Vorstand verfährt hier nach einer Salamitaktik und verlangt immer neue Einschnitte, ohne zu wissen, wo er eigentlich hinwill“, sagte Cosima Ingenschay, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. Die EVG hatte bei der Restrukturierung ein Entgegenkommen versprochen. So könnte der Dienst der Mitarbeiter am Zug beginnen und enden, die Anfahrt würde nicht mehr als Arbeitszeit berechnet. „Doch das Management lässt die Spielräume zur Effizienzsteigerung einfach liegen.“