Die von republikanischen Präsidenten ausgewählten Richter haben mit ihrer Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA durchgesetzt, dass die republikanische Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen kann. Den Entschluss teilte das Supreme Court am Mittwoch, weniger als eine Woche vor der Präsidentschaftswahl, ohne Begründung mit. Die liberalen Richter stimmten gegen die Maßnahme.
Das oberste Gericht hat damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, das Programm zu stoppen, rückgängig gemacht. Gegen die Maßnahme des Governors von Virginia, Glenn Youngkin, hatten Wahlrechtsaktivisten und die Administration von Präsident Joe Biden geklagt.
Das Nationale Wählerregistrierungsgesetz der USA, verbietet den Bundesstaaten eigentlich, innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl, “systematisch” die Namen von “unzulässigen Wählern” aus den offiziellen Listen der Wahlberechtigten zu entfernen. Virginia hat genau 90 Tage vor der Wahl damit begonnen, 1.600 Personen aus dem Wählerregister zu streichen, von denen die Beamten behaupten, sie seien keine Staatsbürger.
Für das Wahlergebnis im Bundesstaat Virginia dürfte die Entscheidung des Supreme Courts nur geringe Auswirkungen haben. Die 13 Stimmen der Wahlleute, die Virginia in das aus 538 Wahlleute bestehende Electoral College zur Wahl des US-Präsidenten entsendet, gehen Modellen zufolge wahrscheinlich an die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. In Umfragen geben zwischen 48 und 54 Prozent an, die amtierende Vizepräsidentin wählen zu wollen. Ex-Präsident Donald Trump, der für die Republikaner antritt, kommt auf 41 bis 48 Prozent. Unklar ist, ob andere Bundesstaaten das Urteil zum Anlass nehmen werden, kurzfristige Streichungen in Wählerverzeichnissen vorzunehmen.
Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv) [dts]
