Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, das nach so langen Jahren der Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, sagte Scholz am Freitag bei seinem Besuch in Neu-Delhi.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland entwickelten sich sehr positiv und es fänden sehr viele Investitionen und Austausch von Arbeitskräften statt, aber gleichzeitig sei auch klar, dass dabei noch mehr möglich wäre. „Das würde natürlich erheblich erleichtert, wenn die Europäische Union und Indien mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bald fertig würden“, sagte Scholz.
Die Art und Weise, wie Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, müssten sich „dramatisch ändern“, so der Kanzler: „Sie müssen schneller gelingen, und sie müssen auch weniger abhängig von einzelnen Mitgliedstaaten sein. Deshalb schlage ich schon seit einiger Zeit vor, dass wir als Europäische Union Freihandelsabkommen abschließen, die sich ausschließlich auf europäische Regeln beziehen und deshalb mit qualifizierter Mehrheit im Rat und mit normaler Mehrheit im Parlament beschlossen werden können.“
Der Kanzler ist für knapp zwei Tage in Indien. Unter anderem finden dort deutsch-indische Regierungskonsultationen statt. In Goa besucht der Kanzler außerdem am Samstag kurz vor dem Rückflug noch die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die im Rahmen des „Indo-Pacific Deployment“ der Bundeswehr derzeit dort vor Anker liegen.
Foto: Olaf Scholz und Narendra Modi am 25.10.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur
