Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken.
„Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum Ausdruck“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Die Pläne zielten darauf ab, die Vorrechte und Immunitäten des Hilfswerks aufzuheben, jegliche Kontakte zwischen israelischen staatlichen Stellen, Beamten und dem UNRWA zu verbieten und jegliche Präsenz des UNRWA in Israel zu untersagen.
„Das UNRWA leistet lebenswichtige und lebensrettende humanitäre Hilfe und grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region“, so die Außenminister. Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe und Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Gesundheitsversorgung und Verteilung von Treibstoff im Gazastreifen und im Westjordanland, stark behindert, wenn nicht gar unmöglich. Das hätte „verheerende Folgen für die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage, insbesondere im nördlichen Gazastreifen“.
Foto: Knesset (Archiv) [dts]
