Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Deutschland ist mit seiner restriktiven Schuldenpolitik der absolute Ausreißer unter den westlichen Ländern“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. Andere Länder reagierten auf die Schwächung der Weltwirtschaft mit massiven Investitionen in neue Technologien im Digitalen, beim Klimaschutz, bei Künstlicher Intelligenz.
„In Deutschland dagegen wurde unter der Führung der Union 16 Jahre lang die Infrastruktur vernachlässigt: Brücken gehen kaputt, bei der Bahn hakt es, bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. Diese Vernachlässigungen sind die Schulden, die künftigen Generationen erst recht teuer zu stehen kommen. Wir sind also gut beraten, in ein funktionierendes Land zu investieren.“ All das hätten der Industrieverband BDI, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Bundesbank und die Mehrheit der Ökonomen längst erkannt.
„Und Robert Habeck tut das, was ein Wirtschaftsminister tun muss: Er arbeitet daran, möglichst viel unter den bestehenden Rahmenbedingungen hinzukriegen, und macht deutlich, wo der Rahmen erweitert werden muss, wenn wir eine angemessene Antwort auf die Größe der Herausforderung geben wollen“, so die Grünen-Politikerin.
Zugleich rief Brantner die Ampel-Koalition zu einer Einigung im Streit um die Wirtschafts- und Industriepolitik auf. „Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das ist Grund genug, dass sich diese Koalition zusammenrauft und alle das Bestmögliche tun, um die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte Brantner. Sie sei zuversichtlich, dass „alle in dem Bewusstsein von Verantwortung an die Dinge herangehen“, ergänzte sie. „Die Aufgabe einer Regierung ist es, Probleme zu lösen. Und unser Land braucht gerade gute Lösungen für eine geschwächte Wirtschaft.“
Foto: Franziska Brantner und Robert Habeck (Archiv) [dts]
