Sahra Wagenknecht kritisiert mit Blick auf den Autogipfel der Bundesregierung das geplante Verbrenner-Aus. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand“, sagte die BSW-Vorsitzende der „Welt“. „Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist vor allem ein Ergebnis des E-Auto-Wahns von Brüsseler Bürokraten und einer ideologisch verbohrten Ampel.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Automobilindustrie am Montag zu einem Gipfeltreffen. Hintergrund ist die Krise beim Absatz von E-Autos. Volkswagen fordert dabei eine E-Auto-Prämie.
Wagenknecht hält das für den falschen Weg. Kaufprämien könnten die Reichweite von E-Autos nicht verlängern und keine Ladeinfrastruktur im Land schaffen, sagte sie der „Welt“. Vielmehr sollten Gelder in die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“ gesteckt werden, so Wagenknecht. „Was die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, ist einigermaßen klar: einen echten `Volkswagen`, der komfortabel, bezahlbar und sparsam im Spritverbrauch ist.“ Dies sei ein besserer Beitrag zum Klimaschutz als eine „zwanghafte Förderung von E-Autos, deren Klimabilanz beim heutigen Strommix einem Mittelklasse-Verbrenner gar nicht überlegen“ sei.
„Wir brauchen eine Rücknahme des unsinnigen Verbrenner-Verbots, das zum Totengräber der deutschen Schlüsselindustrie werden kann, und eine Korrektur unrealistischer EU-Vorgaben, die Chinas Industrie stärken und hierzulande Hunderttausende Arbeitsplätze zu vernichten drohen“, sagte Wagenknecht. „Notwendig ist echte Technologieoffenheit, die nicht Steuermilliarden verschwendet, sondern Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich unterdessen klar gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus. „Es braucht ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik – weg von Überregulierung, hin zu mehr Freiraum für Unternehmen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen legt den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg und macht damit eine Politik gegen die Branche. Das muss endlich ein Ende haben“, so der FDP-Politiker.
„Wir brauchen keine neuen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien, sondern wir helfen der Automobilindustrie am besten, indem wir Regulierung abbauen. Als erstes müssen das Verbrenner-Verbot und die Flottengrenzwerte abgeschafft werden, die zu absurder Bürokratie führen“, sagte Dürr. Dafür müsse sich Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen, so der FDP-Fraktionschef weiter.
CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner forderte derweil von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Abbau von Regulierung auf EU-Ebene. „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es braucht mehr als einen digitalen Autogipfel, Ankündigungspolitik und kleine Stellschrauben von Bundesminister Habeck, um die Lage zu verändern“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.
Statt neuer Subventionsdiskussionen brauche es klare, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung muss sich dringend auf EU-Ebene für die Aussetzung der CO2-Flottenregulierung einsetzen und das Verbrenner-Verbot kippen. Hier braucht es eine starke deutsche Stimme in Brüssel und keinen Ampel-Chaos-Chor. Wir brauchen Wachstumsimpulse statt Überregulierung“, so Klöckner.
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