Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.
Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“. „Daher darf es keinerlei direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung einer Partei geben, die als gesichert rechtsextremistisch bewertet ist.“ Die Ergebnisse zeigten aber auch, „dass ein Großteil der AfD-Wähler nicht überzeugte Rechtsextremisten sind, sondern dass es eine wahrgenommene Ohnmacht gibt“.
Verdi-Chef Frank Werneke fordert: Es müsse jetzt darum gehen, die Wähler der AfD „für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen“. In Sachsen wie in Thüringen sei „eine Politik notwendig, die die Interessen von Arbeitnehmern in den Mittelpunkt rückt, zu mehr Tarifbindung führt und umfassend in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert“.
Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, zu dem auch Thüringen gehört, zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik: „Der nicht endende ideologische Streit der Ampel-Regierung ist wahrlich schwer zu ertragen.“
Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht alle demokratischen Kräfte nach dem Rechtsruck „umso mehr gefordert, eine Wiederholung in wenigen Wochen in Brandenburg zu verhindern“. Er erwarte eine Reaktion von Arbeitgebern in ganz Deutschland. Zu viele setzten „auf immer dieselben, alten Scheinlösungen: Stellenabbau, Standortschließungen, Verlagerungen ins Ausland“. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hatte kritischen Unternehmen beschieden, diese sollten „die Klappe halten“ und ihnen gewünscht, sie mögen in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ geraten.
Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft sagte: „Das Tischtuch zwischen weiten Teilen der Unternehmerschaft und der AfD ist endgültig zerschnitten.“
Zurückgewiesen wurden Höckes Aussagen unter anderem vom Thüringer Nougat-Produzenten Viba. Es wäre „ungleich einfacher gewesen, sich ruhig zu verhalten“, sagte Geschäftsführerin Corinna Wartenberg. Doch Mittel- und Ostdeutschland dürften nicht allein gelassen und abgeschrieben werden. „Immerhin haben fast 70 Prozent der Menschen trotz allen Gegenwinds Parteien des demokratischen Spektrums gewählt.“
„Das Volk hat gewählt, nun gilt es, das Beste daraus zu machen“, sagte auch Uwe Ahrendt, Vorstandschef des sächsischen Uhrenherstellers Nomos Glashütte. Das Unternehmen gebe es in seiner heutigen Form nur, weil mit dem Mauerfall „in Sachsen die Demokratie auch für Ostdeutschland erkämpft wurde“, so Ahrendt. „Dafür sind wir dankbar. Und müssen nun eben alles dafür tun, dass sie uns erhalten bleibt.“
Pessimistischer äußerte sich Daniel Hannemann, Gründer der Stromspeicherfirma Tesvolt aus Wittenberg, die auf internationale Fachkräfte angewiesen ist. „Das ist der Beginn der schnellen Deindustrialisierung Ostdeutschlands“, so Hannemann.
Auch der Zuliefererverband Automotive Thüringen warnte vor möglichen Folgen des Wahlergebnisses: „Wer die Wirtschaftspolitik der Extremen in Kauf nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er aus einem Albtraum aufwacht“, so der Verband. „Nur wenn alle demokratischen Parteien ihre Pfeiler fest verankern und durch Verständigung die Bögen spannen, kann die Brücke halten.“ Das ebenfalls erfolgreiche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müsse „beweisen, dass es regierungsfähig ist“, so Automotive Thüringen weiter. „Wir brauchen nun eine Generaldebatte über den politischen Umgang miteinander und die Art und Weise, wie Politik gemacht wird.“
Foto: AfD-Logo und Slogan (Archiv) [dts]
