Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.
„Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte Mordhorst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems war lange absehbar und wurde von vergangenen Regierungen sogar noch verschlechtert. Mit dem Rentenpaket sollen die demografiebedingten Kosten nun vor allem über Beitragserhöhungen vollständig auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Dies käme einer Kündigung des Generationenvertrags gleich“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die Ampel habe fast 50 Stimmen über der notwendigen Mehrheit im Bundestag. „Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich nicht seriös feststellen“, sagte Mordhorst auf die Frage, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben werde. Das Paket soll in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Foto: Maximilian Mordhorst (Archiv) [dts]
