Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und somit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.
„Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet“, begründet das Ministerium die Entscheidung. Die Anordnung gewährleiste weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibe das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden.
Der Mutterkonzern in Russland habe unterdessen glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben und bis zum Ende des laufenden Jahres zu einem Abschluss gebracht werden soll, hieß es.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Bundeswirtschaftsministerium Rosneft Deutschland im September 2022 unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die nun verhängte Verlängerung der Maßnahme gilt zunächst für weitere sechs Monate.
Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) [dts]
