Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Unterlagen zur „Haushaltsaufstellung 2025“, die auf „August 2024“ datiert sind.
Demnach beträgt die Differenz zwischen den intern berechneten Kosten und den offiziell ausgewiesenen insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Wie die „Bild“ schreibt, sollen Heil und seine Beamten für 2025 von durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften ausgehen. Die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft belaufen sich demnach auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Offiziell erwartet Heil für 2025 aber nur Bürgergeldausgaben von 36 Milliarden Euro.
Ein Ministeriumssprecher wollte auf Anfrage der Zeitung nicht erklären, wie die Differenz genau zustande kommt. Er sagte lediglich, die Kalkulation beruhe „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“. Außerdem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), spricht angesichts der Berechnungen von einem „Skandal“ und wirft Heil vorsätzliche Täuschung vor. Er sagte der Zeitung: „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal.“ Heil sei als Sozialminister „eine Fehlbesetzung“, weil er die Bürgergeldkosten nicht eindämme, so Haase.
Foto: Hubertus Heil (Archiv) [dts]
