Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. „Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. „Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen“, forderte Holznagel.
Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. „Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung“, sagte er. „Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen“, so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.
Foto: Reiner Holznagel (Archiv) [dts]
