Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.
Gegenüber „Ippen-Media“ fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse für Dedy ein wichtiger Hebel.
„Selbst wenn der Mietspiegel einer Stadt schon zwölf bis 15 Euro pro Quadratmeter für eine Altbauwohnung ausweist, wird bei Nachvermietungen häufig auch das Doppelte verlangt. Die Mietpreisbremse dämpft diese Preistreiberei für Bestandswohnungen in vielen Fällen“, sagte Dedy und appelliert an die Bundesregierung: „Aber sie ist nur befristet bis 2025 gültig. Sie muss verlängert werden und das schnell.“
Für den „Schutz der Mieterinnen und Mieter“ hat die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, heißt es im Papier. Zu einem Gesetz kam es bisher nicht. Daran misst der Städtetags-Geschäftsführer die Regierung nun.
„Die Koalitionäre haben im April zwar `weißen Rauch` in dieser Streitfrage aufsteigen lassen, aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt immer noch“, so Dedy. „Die Zeit drängt: Wir brauchen jetzt in der Ampel einen geeinten Vorschlag für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus“, sagte Dedy und machte die Dringlichkeit der Entscheidung deutlich: „Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz. Viele Menschen müssten sonst mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.“
Dedy lobte aber auch Maßnahmen der Bundesregierung, den Neubau künftig günstiger und schneller machen zu wollen. Im weniger Auflagen vorsehenden Gebäudetyp E und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches stecke Potenzial, so Dedy. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit begrüßt der Städtetag-Geschäftsführer, dessen Verband 3200 Städte und damit über 50 Millionen Menschen in Deutschland repräsentiert.
Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) [dts]
