Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert. “Das, was Herr Dobrindt da von sich gibt, ist verfassungsrechtlicher Unsinn”, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). “Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bereits niedriger als die Grundsicherung. Darunter darf man gar nicht gehen, weil das ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr ermöglicht.”
Lindh sieht “unsäglichen Populismus” in den CSU-Vorschlägen. “Würde die Union mehr auf Fachleute in Ausländerbehörden und Jobcentern hören und weniger auf die Macht der Ressentiments, wäre allen gedient.”
Unionspolitiker hatten Dobrindts Vorschlag unterstützt. “Alexander Dobrindt legt den Finger in die Wunde”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Die “Auswüchse” beim Bürgergeld und bei den Integrationsmaßnahmen für Asylbewerbern ließen “viele Menschen sprachlos” zurück. “Es muss in den Leistungen einen Unterschied geben zwischen Bürgern, die jahrelang gearbeitet haben, und Menschen, die hierher geflüchtet oder arbeitsfähig sind, aber jahrelang keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen”, sagte er.
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht einen Zusammenhang zu den aktuellen Asylzahlen. “Die Asylzahlen sind immer noch viel zu hoch”, sagte sie und spekulierte, dass hohe Sozialleistungen ein entscheidender Anreiz für Asylbewerber seien, nach Deutschland zu kommen. “Das müssen wir dringend ändern und die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge senken”, so Lindholz.
In der Debatte um Leistungen für Asylbewerber werden Sozialleistungen häufig als Pull-Faktoren aufgeführt, die als Anreiz für mehr Zuzug von Asylbewerbern wirken würden. Das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren wird in der Migrationsforschung heute kritisch gesehen, weil das Modell die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die aktuelle Studienlage zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
