Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem “Tagesspiegel”.
“Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen zeigen, wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist.” Damit reagiert Emmerich auf einen Vorstoß des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr.
Derzeit gibt es aus Anlass der Fußball-EM Grenzkontrollen nicht nur an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, der Schweiz und Österreich, sondern darüber hinaus an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich. Dürr möchte das verstetigen, wie er der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte. Dafür hatte sich im Juni ebenfalls schon Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ausgesprochen.
Auch in Sachen Sozialleistungen sind die Koalitionspartner uneins. “Es ist bereits geltendes Recht, dass Geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, stark gekürzte Leistungen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mehrfach klargestellt, dass das Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf”, sagte Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem “Tagesspiegel”. “Wir lehnen es ab, immer wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu diskutieren.”
Damit reagierte sie auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Er hatte gefordert, Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig wäre, weniger Sozialleistungen als bisher zu zahlen. Es geht dabei um Fälle, in denen Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterreisen.
Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv) [dts]
