Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu demonstrieren. “Das Ergebnis ist enttäuschend”, sagte Maier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir haben wie alle etablierten Parteien in Thüringen an Zuspruch verloren.”
Maier fuhr fort: “Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die soziale Schere zwischen Ost und West muss geschlossen werden. 15 Euro Mindestlohn, Erhöhung und Ausweitung der Grundrente und die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung müssen jetzt Priorität haben.”
Scholz müsse daher “jetzt Führung zeigen und Christian Lindners Spardiktat auf Kosten der ostdeutschen Länder und Bürger beenden”.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
