Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. „Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“, sagte Gabriel dem „Stern“.
Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“
Der Sozialdemokrat sagte weiter: „Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“ Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus. „Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.“
Gabriel forderte vom Westen eine Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“ Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. „Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die `Russland-Allianz` sollte von China geführt werden“, sagte der frühere Außenminister.
„Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto `Frieden sichern` auch durch aktives Handeln unterlegt werden“, sagte der ehemalige Außenminister und frühere SPD-Chef.
Foto: Sigmar Gabriel (Archiv) [dts]
