Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.“
Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte Kirchhoff. „Dies darf bei den anstehenden Personaldebatten auf keinen Fall in den Hintergrund rücken.“
Der Unternehmer-NRW-Präsident wertete das deutsche Votum gleichzeitig als ein eindeutiges Signal an die Ampel in Berlin, jetzt endlich den dringend erforderlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel herbeizuführen. „Ein `Weiter so` darf es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Überdies muss es nachdenklich stimmen, dass die bürgerliche Mitte nicht von den hohen Stimmenverlusten von SPD und Grünen profitieren konnte.“
Die gestiegene Wahlbeteiligung lobte der Verbandspräsident: „Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend die zentrale Bedeutung der Europäischen Union für unser Land. Und wir können auch feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland proeuropäische Parteien gewählt hat.“
Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024 [dts]
