Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
„Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt“, so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit dem Bundeskanzler: „Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen.“ Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen und nicht „unilateral“ durchgezogen werden. Das Gremium selbst stehe nicht infrage, fügte der Minister hinzu.
Foto: Hubertus Heil am 15.05.2024 [dts]
