Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das georgische Parlament. „Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.
Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man „mit großer Sorge“, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte über Festnahmen bei den seit Wochen andauernden Protesten der georgischen Bürger angehe, so Büchner.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bereits am 12. April beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse zu dem Thema geäußert und die kritische Haltung bekräftigt, die die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union im Hinblick auf das Gesetz habe. „Unsere Kritik besteht unverändert fort“, so der Regierungssprecher. „Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen“, fügte er hinzu. „Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft der Europäischen Union entfernt.“
Foto: Protest gegen „Agentengesetz“ während des Besuchs des georgischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt (Archiv) [dts]
