Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 Prozent oder 77,4 Milliarden Euro.
Gegenüber dem dritten Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem zweiten Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden. Ohne Einbeziehung der aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 lediglich um 2,9 Prozent auf 2.436,4 Milliarden Euro gestiegen und läge damit um 9,0 Milliarden Euro niedriger.
Die Schulden des Bundes stiegen bis Ende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,7 Prozent beziehungsweise 76,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Verschuldung des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ um 41,5 Milliarden Euro beziehungsweise 137,4 Prozent auf 71,7 Milliarden Euro. Dieses Sondervermögen wurde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im November 2022 gegründet und zum Jahresende 2023 aufgelöst.
Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ sank demgegenüber um 15,5 Milliarden Euro auf 36,9 Milliarden Euro (-29,5 Prozent). Das im Juli 2022 errichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ verzeichnete Ende 2023 eine Verschuldung von 5,8 Milliarden Euro, Ende 2022 hatte es noch keine Schulden aufgenommen. Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, wirkte sich die Einführung des Deutschlandtickets nicht auf den Schuldenstand des Bundes aus.
Die Länder waren am Jahresende 2023 mit 595,4 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,9 Prozent oder 11,5 Milliarden Euro weniger als Ende 2022. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenrückgang um 0,5 Prozent oder 3,0 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,4 Prozent oder 14,3 Milliarden Euro auf 592,5 Milliarden Euro zurückgegangen.
Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-13,1 Prozent), Bayern (-8,7 Prozent) und Niedersachsen (-6,2 Prozent) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste, so die Statistiker. Auch in den beiden anderen Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren aufgrund von nicht benötigter Liquidität. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual in Brandenburg (+6,0 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Hessen (+2,7 Prozent).
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Verschuldung bis zum Jahresende 2023 zu. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 9,1 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro auf 153,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,4 Prozent oder 2,1 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung zum Jahresende gegenüber dem Jahresende 2022 um 4,8 Prozent oder 6,8 Milliarden Euro auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen.
Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg (+14,5 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+14,4 Prozent) und Bayern (+13,8 Prozent). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg um 5,9 Prozent, in Sachsen um 4,3 Prozent und in Bayern um 12,0 Prozent gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-4,3 Prozent; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen: -5,7 Prozent) und im Saarland (-4,3 Prozent; ohne neu hinzugekommene ÖPNV-Unternehmen im ÖPNV: -4,5 Prozent).
Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im 4. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 0,7 Millionen Euro (+3,2 Prozent) auf 22,3 Millionen Euro.
Foto: Finanzministerium (Archiv) [dts]
