Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend“, schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem gemeinsamen Papier, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.
„Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden“, appellieren sie. „Für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.“
Die Linken-Politiker fordern mehr diplomatische Anstrengungen, um die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden. „Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.“
In der Ukraine solle der russische Gewaltherrscher Putin durch diplomatischen Druck von Drittstaaten wie China und Brasilien zu einem Waffenstillstand und dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine bewegt werden, so die Linken-Politiker. Der Ukraine solle im Gegenzug Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. „Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens“, schreiben die Spitzen der Linkspartei.
Mit Blick auf Israel und Gaza fordern sie die Freilassung der mehr als 100 Geiseln der Hamas und Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei- und Gruppen-Chefs warnen zudem vor „Vereinnahmungsversuchen“ der Friedensbewegung von der extremen Rechten. „Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts“, heißt es in dem Statement.
Foto: Linken-Parteitag (Archiv) [dts]
