FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. „Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern „noch nicht durchgedrungen“.
Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können“, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow. Damit würden sich die unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Bereiche schneller koordinieren lassen, „um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren“.
Peglow rechnet für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. Er gehe davon aus, dass temporäre Grenzkontrollen eingerichtet würden, „um die Einreise gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern und die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren“.
Auch Kubicki hält die Maßnahme für erforderlich. „Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen“, sagte er. „Beim Sommermärchen 2006 sind wir auch so verfahren und es haben alle Seiten verkraftet.“
Foto: Wolfgang Kubicki am 22.03.2024 [dts]
