Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. „Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Daran müssten arabische Nachbarländer beteiligt sein, die Vertrauen bei den Palästinensern genössen. „Aber auch enge Freunde Israels, weswegen wir als Deutsche neben den Amerikanern und Briten uns über den politischen Horizont gerade so den Kopf zerbrechen.“ Baerbock ergänzte: „Israel muss sich sicher sein, dass nie wieder Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssen sicher sein, dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können.“
Auf die Frage, wer nach dem Krieg den Gazastreifen kontrollieren solle, sagte Baerbock: die Palästinenser – „frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland“. Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Aber Deutschland arbeite vor allem mit arabischen Partnern Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibe. „Dazu gehören der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser.“
Außerdem gehöre dazu, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass „die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden“, fügte Baerbock hinzu. „Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel bringen.“
Der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen erteilte Baerbock eine Absage. „Diese Frage stellt sich nicht wirklich, weil es kaum möglich ist, Palästinenser ohne andere Staatsangehörigkeit rauszubekommen“, sagte sie. „Wir haben natürlich geholfen, viele deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen und versuchen es weiter.“ Anfangs habe es auch Überlegungen gegeben, „ob wir verletzte palästinensische Kinder in Deutschland behandeln sollten. Aber Verletzte müssen sofort versorgt werden.“ Ägypten habe dafür mit internationaler Unterstützung in der Nähe des Gazastreifens viele Krankenbetten geschaffen.
Foto: Annalena Baerbock (Archiv) [dts]
