In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), Deutschland müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. Die Nato würde das seiner Ansicht nach in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe.
„Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht sich nicht zahlten, erkläre er zum Freiwild. „Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“ Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht“.
Und weiter: „Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.“ Röttgen spricht sich für deutlich verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Deutschland aus: „Ganz konkret bedeutet das, dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen.“
Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Aussagen wie die des Bundeskanzlers, dass die Ukraine ohne US-Hilfe verloren sei, sind in dieser Lage katastrophal. Putin dürfte das als Ermutigung verstehen. Denn schon jetzt blockieren die Republikaner im Kongress weitere Ukraine-Hilfen und spätestens mit Donald Trump würden die USA als Unterstützer ganz wegfallen.“
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die jüngsten Aussagen Donald Trumps, säumige Nato-Staaten nicht länger zu unterstützen als „nicht akzeptabel“. Sie schwächten den Zusammenhalt innerhalb der Nato und gefährdeten die kollektive Sicherheit. „Zur Wahrheit gehört allerdings auch“, so Frei weiter, „dass sich alle Verbündeten an ihre Verpflichtungen zu halten haben. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu versuchen“.
Der CDU-Politiker forderte daher: „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, muss wieder selbstverständlich sein. Und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Es wird höchste Zeit, dass die Verteidigungspolitik wieder einen höheren Stellenwert genießt, ganz gleich, wie der Präsident im Weißen Haus heißt.“
Foto: Donald Trump (Archiv) [dts]
