Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat.
„Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“ Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, was er ändern wolle und was eigentlich sein strategisches Ziel sei. „Was möchte die Bundesregierung erreichen?“
„Deswegen hatte Scholz` Rede am Samstag für mich keine Botschaft.“ Daran ändere auch das kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit der Ukraine nichts: „Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.“
Röttgen sprach sich angesichts des Todes von Kremlkritiker Alexei Nawalny auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus: „Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.“
Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024 [dts]
