In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. „Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann“, sagte sie dem Magazin „Focus“. „Auf keinen Fall darf das passieren.“
Angesichts unruhiger Jahre mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt könne sie sich nicht vorstellen, „dass Deutschland inmitten einer solchen Zeit Wahlkampf führt“, so Leutheusser-Schnarrenberg. „Es stünde dann alles auf dem Spiel, auch für die FDP: Welche Zukunft hätte dann noch der politisch organisierte Liberalismus in unserem Land?“
Trotz einer Mitgliederbefragung zum Jahreswechsel, die knapp für den Verbleib in der Ampel ausging, hadert die FDP mit ihrer Beteiligung an der Regierung. Der Initiator der Mitgliederbefragung, der FDP-Politiker und Kämmerer der Stadt Kassel, Matthias Nölke, hält eine Trendumkehr innerhalb der Ampel „nach wie vor für reines Wunschdenken“. Bayerns früherer Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte dem Magazin, die FDP solle aus der Ampel rausgehen. „Es hat keinen Sinn mehr“, so Heubisch.
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv) [dts]
