Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien und Polen bin ich in engem Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen.“ Zugleich forderte Faeser eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Asylreform. „Jeder muss an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden“, sagte sie. „Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.“ Zur europäischen Asylreform werde sie am Donnerstag mit ihren europäischen Innenministerkollegen intensiv weiter beraten, kündigte Faeser an. „Wir stehen alle in der Verantwortung, hier zu einer Einigung zu kommen.“ Auch das Interesse des Europäischen Parlaments an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sei hoch.
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) [dts]
