Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Die Situation ist ernst.“ Es müsse Sorgen machen, dass die US-Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen habe. „Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. „Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius sollten aufhören, sich ständig für das bisher geleistete auf die Schultern zu klopfen“, sagte Hofreiter und forderte einen „nüchternen Blick“ auf die Lage in der Ukraine.
„Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“ Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender, sieht die neusten Zahlen mit Sorge. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren“, sagte Weber dem RND. Russland versuche bereits jetzt, Europa zu destabilisieren.
„Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.“ Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. „Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Wie aus den Daten des „Ukraine Support Trackers“ des Kiel IfW hervorgeht, hat die zugesagte Hilfe des Westens zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht.
Sie ist um 87 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit Januar 2022.
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
