Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. „Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Diese Subventionen sollten nun gestrichen werden. Die Zeit, Geld mit beiden Händen auszugeben, ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei.“ Das Argument der Wirtschaftsförderung in benachteiligten Regionen lasse er nicht gelten: „Die geplanten Standorte der Chipfabriken, Magdeburg und Dresden, sind keine strukturschwachen Gegenden. Im Gegenteil: Dort besteht Arbeitskräftemangel“, so der FDP-Politiker. „Und der Bau der Chipfabriken würde dazu führen, dass mittelständische Unternehmen vor Ort das Nachsehen haben.“ Im sächsischen Dresden will der taiwanische Hersteller TSMC eine Halbleiterfabrik bauen, in Magdeburg hat das US-Unternehmen Intel ähnliche Pläne. Die Bundesregierung hat beiden Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Schäffler fordert zudem Einsparungen bei der Bahn und im Sozialbereich. „Sparen müssen wir bei Sozialtiteln: Es war ein großer Fehler, ukrainischen Flüchtlingen sofort einen Anspruch auf Bürgergeld zuzuerkennen. Damit wurden falsche Anreize gesetzt, wie sich an einer Erwerbsquote von nur 19 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt. Das muss geändert werden.“ Außerdem könne man sich die geplanten Bahn-Investitionen von 12,5 Milliarden Euro nicht mehr leisten, sagte er dem RND. Eine rückwirkende Aussetzung der Schuldenbremse mit der Begründung einer wirtschaftlichen Notlage lehnt der FDP-Politiker ab: „Das wäre eine Harakiri-Aktion“, sagte Schäffler. „Es lädt die Opposition dazu ein, erneut zu klagen. Denn eine wirtschaftliche Notlage ist nicht erkennbar: Die Arbeitslosenzahlen sind moderat, die Rezession hat keine dramatischen Ausmaße.“
Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv) [dts]
