Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte der Regierungschef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Unter bestimmten Bedingungen sind schwarz-grüne Bündnisse weiter möglich. Für den Bund stellen sich diese Fragen erst in zwei Jahren nach der Bundestagswahl und wir wissen heute noch nicht, wie die Lage dann aussieht.“ Die hessische CDU habe sich aufgrund inhaltlicher Überschneidung für die Sozialdemokraten entschieden. „Unsere Entscheidung hat insbesondere mit der inneren Sicherheit, der Migration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun. Bei diesen Themen sind die Schnittmengen mit der SPD größer.“ Zur Frage, ob die schwarz-rote Koalitionsbildung in Hessen ein Testlauf für 2025 sei, sagte Rhein: „Ich halte es in einer Zeit multipler Krisen für richtig, dass insbesondere die traditionsreichsten und tief in der Gesellschaft verankerten Volksparteien zusammenkommen, um gemeinsame Antworten zu geben und klare Lösungen zu formulieren.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
