Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.
SPD und Grüne hätten aber „andere Prioritäten“ gehabt. Die Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. „Das konnte ich für 2023 verhindern“, so Lindner. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden, aber die Rückkehr zur Normalität müsse man akzeptieren.
Weitere Steuererhöhungen lehnte Lindner ab; er würde stattdessen Steuersenkungen durchsetzen. „Die Koalition senkt die Steuerlast, obwohl SPD und Grüne wieder Steuererhöhungen auf ihren Parteitagen beschließen werden“, so Lindner. Sein Job als Finanzminister sei nicht einfach, aber hier habe er Einfluss. Kritisch äußerte sich Lindner zu den steigenden Sozialkosten: „Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen.“
Zudem müsse man sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohne. „Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht.“
Der Minister sagte, er habe die arbeitende Bevölkerung im Blick: „Es darf nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialleistungen steigen“, sagte der FDP-Chef.
Foto: Bedienung in einem Café (Archiv) [dts]
