Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Denn von den jetzt angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfallen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland. Wir stehen nun vor der Riesenherausforderung, diese Investitionen sowie die damit verbundenen Jobs und den Wohlstand durch staatliche Unterstützung abzusichern.“ Kellner ergänzte, nach heutigem Stand seien ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert. „Wenn ich dann Friedrich Merz höre, der triumphierend durch die Gegend läuft und sagt, Transformation durch Subventionen sei beendet, dann triumphiert er gegen den Osten“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland stehe in einem harten internationalen Wettbewerb. „In Asien, in den USA und Kanada gibt es massive Subventionen“, so Kellner. „Wenn wir diese Transformation nicht unterstützen, dann entsteht der Wohlstand woanders. Das wäre ziemlich verrückt.“
Foto: Michael Kellner (Archiv) [dts]
