Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. “Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher”, sagte er der “Welt”.
Die Errichtung von Asylzentrum in Albanien bezeichnete Tajani als notwendige Maßnahme, um der hohen Zahl ankommender Migranten Herr zu werden. “Außerdem bedeutet dieser Mechanismus auch mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommt. Schließlich handelt es sich auch um eine Frage der inneren Sicherheit”, so der Außenminister. Tajani, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, zu der CDU/CSU gehören, lehnte eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der Europawahl ab: “Es ist nicht möglich, mit Marine Le Pen (Frontfrau der Partei Rassemblement National; d.Red.) und der AfD, die wichtige Mitglieder der ID sind, Bündnisse zu schließen, weil sie nicht an die EU und die Nato glauben. Sie vertreten fundamental andere politische Positionen als wir. Und mir gefallen ihre Themen nicht.”
Das einzig mögliche Bündnis, sei eines zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR, sagte er.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) [dts]
