Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: „Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.“ Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“ Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. „Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.“
Foto: Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv) [dts]
