Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation sei „eine faktische Steuererhöhung“ für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. „Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen“, ergänzte sie. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, sagte Schwesig.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) [dts]
