CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen „Deutschlandpakt“ für Migration zu beraten. „Wenn die SPD sagt, wir machen ein neues Paket, ein neues Programm, und reden noch mal, stehen wir zur Verfügung“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Maßnahmen, die aber die Ministerpräsidentenkonferenz jüngst verabschiedet hatte, reichten nicht aus – der Begriff „historisch“, gewählt von Bundeskanzler Scholz, sei unzutreffend. „Der Bundeskanzler muss echt mal aufpassen. Diese Superlative, ja, historisch, historisch gab es ein Erlebnis vor 34 Jahren, der Mauerfall. Das ist historisch. Aber immer dieses Turboabschieben und Wumms und super Wumms. Und hinterher folgt nichts“, so Linnemann weiter.
„Das sorgt nicht für Glaubwürdigkeit in der Politik.“
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
