Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht Israels nach einer Reaktion auf die Militäroperation Israels.
„Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser wurden zerbombt“, so Erdogan. „Warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch Reaktion zeigen.“ Für ihn gebe es in der Region keinen Unterschied, wenn man über Juden, Christen und Muslime spreche. Erdogan verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Türkei bei der Drohnenproduktion „ganz vorn“ sei. Scholz machte die Position der Bundesregierung zum Nahostkonflikt deutlich. „Wer Deutschland kennt, der weiß: Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage“, sagte der Bundeskanzler. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich zu verteidigen. Gleichzeitig sagen wir: Jedes Leben ist gleich viel Wert, auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bedrückt uns.“ Scholz erklärte, man teile die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Erdogan entgegnete, in Gaza sei alles dem Erdboden gleich gemacht worden und dennoch spreche jeder von der Hamas. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in er kommenden Woche nach Israel reisen will, gebeten: „Bitte nehmen Sie die Sache von der einen Seite an, wir nehmen sie von einer anderen Seite an, und versuchen wir gemeinsam diese humanitäre Waffenruhe zu gewährleisten.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lobte zudem Erdogans Bemühungen um das Schwarzmeer-Getreideabkommen. Man sei sich einig, dass Russland seine Aggressionen gegen die Ukraine so schnell wie möglich beenden müsse. Der Kanzler kündigte an, mit Erdogan über die Aufnahme Schwedens in die Nato sprechen zu wollen. Zuletzt hatte die Türkei die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs angestrebte Aufnahme Schwedens weiter verzögert. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will Scholz fortführen.
„Die Türkei und die Europäische Union haben im Jahr 2016 eine gute Vereinbarung getroffen“, sagte Scholz. Er plädierte für eine engere Zusammenarbeit. „In den vergangenen Jahren sind wir in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinter unseren Möglichkeiten, hinter unserem Potenzial zurückgeblieben.“ Erdogan pochte auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess und vereinfachte Visa-Verfahren.
Man warte seit 52 Jahren auf eine Aufnahme in die EU.
Foto: Erdogan und Scholz am 17.11.2023 [dts]
