Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine „Klimareichensteuer“. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem „Sozialstaatsversprechen“ zusichern. „Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer.“ Bartsch fügte hinzu: „Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.“ Die nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen: „Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden“, so der Fraktionschef. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.
Foto: Dietmar Bartsch am 18.11.2023 [dts]
