Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz- grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein, und deswegen würden wir natürlich auch bereit sein, mit den Sozialdemokraten und der FDP zu sprechen“, sagte Rhein am Freitag dem TV-Sender „Welt“.
In Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen müsse man schauen: „Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?“ Gespräche mit der AfD schloss der CDU-Politiker aus. Eine Absage erteilte Rhein allerdings Überlegungen in der hessischen SPD, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren: „Eine solche Politik wird es mit uns nicht geben.“ Das Auto sei in Hessen „nicht nur ein Freiheitsversprechen“, sondern „vor allem ein Wohlstandsversprechen“.
Die Autoindustrie habe in Hessen eine besondere Bedeutung, von ihr hingen 240.000 Arbeitsplätze ab. Deswegen sagen er sehr deutlich: „Der Verbrenner muss eine Zukunft haben.“ Aber natürlich investieren man auch in den Öffentlichen Personennahverkehr und in Fahrradwege.
Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv) [dts]
