Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Standortpolitik der Bundesregierung scharf. „Es braucht keinen Wumms beim Ausgeben geliehenen Geldes, sondern eine Rückbesinnung auf eine gute Standortpolitik“, sagte Felbermayr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe).
„Das ist mehr als das Verteilen von Subventionen im Inland und das Errichten von Barrieren gegenüber dem Ausland“, erklärte der Wirtschaftsforscher. „Schon seit Jahren scheint die Standortqualität kein zentrales Anliegen der Politik mehr zu sein.“ Als Beispiele nannte er die hohen Energiekosten und Steuern sowie fehlende Arbeitskräfte und hohe Löhne. Felbermayr warnte, dass Deutschland bei der Neuausrichtung des Welthandels zum Verlierer werden könnte. „Die Gefahr besteht“, sagte er. Für Exportnationen wie die Bundesrepublik sei die Neuordnung „besonders herausfordernd“. Darüber hinaus warnte Felbermayr die Bundesregierung vor einem zu harten China-Kurs. „Wer im Glashaus sitzt, sollte sich genau überlegen, ob er wirklich mit Steinen werfen will“, erklärte der Wirtschaftsforscher. Viele heimische Unternehmen produzierten in China und würden durch Maßnahmen wie neue Zölle belastet. „Dazu kommt, dass sich China seinerseits wohl mit protektionistischen Gegenmaßnahmen wehren würde“, sagte er. „So kommt nicht das gewünschte De-Risking zustande, sondern das eigentlich von EU-Kommission und Bundesregierung abgelehnte De-Coupling.“
Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21 [dts]
