Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Die EU-Kommission müsse dazu erstens den Pakt mit Tunesien umsetzen und als zweiten Schritt Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Erst dann, so Karner weiter, „wenn die Menschen auf der anderen Seite bleiben, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden“. Der Minister forderte, die Reform der Gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik (GEAS) „so rasch wie möglich umzusetzen“. Nach dem Willen der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich soll private Seenotrettung stärker reglementiert werden und in staatliche Hände übergehen. „Private Seenotrettung unterstützt das kriminelle Geschäft der Schlepper“, verlautete es aus dem Ministerium. Die Verteilung von Asylsuchenden aus Lampedusa sei für Österreich zudem „keine Option“, hieß es in Ministeriumskreisen. Das komme für die Alpenrepublik „prinzipiell nicht in Frage“, weil die Belastung in den vergangenen Jahren durch Ankünfte in Österreich ohnehin sehr hoch gewesen sei.
Foto: Österreichisches Parlament (Archiv) [dts]
