Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.“ Weitergehenden Forderungen von FDP und Union, auch die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, erteilte Schirdewan eine klare Absage: „Verhaftungen von Oppositionellen und geschürter Rassismus gegen Migranten in den Maghreb-Staaten oder eine De-facto-Diktatur wie in Algerien sind Grund genug, Menschen nicht in diese Länder abzuschieben“, sagte er. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sei eine pauschale Einstufung, die individuelle Bedrohungslagen nicht mehr berücksichtige, kritisierte der Linken-Chef. „Die Situation im Land wird verallgemeinert, ohne zu berücksichtigen, dass es regionale Unterschiede gibt und einzelne Gruppen weiterhin unter Verfolgung leiden.“
Schirdewan griff vor allem CDU-Chef Friedrich Merz an, der auf die Aufnahme der Maghreb-Staaten pocht. „Merz` Vorstoß ist nicht mehr als ein populistischer Versuch, das Asylrecht auszuhöhlen“, sagte er. „Wieder einmal wird versucht, am rechten Rand zu fischen und Wasser auf die Mühlen des Rassismus zu kippen.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
