Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag.
„Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation nicht „mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen.
„Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften.“ Das tue man. „Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Das gelingt, weil wir Prioritäten setzen“, so Lindner.
Man entscheide, was ist wirklich erforderlich sei und was entbehrlich sei. Tatsächlich könne aber nicht nur allein danach geschaut werden, was der Staat durch Investitionen erreichen könne, sagte der Finanzminister. Um bestehende Defizite auszugleichen, brauche es auch private Investitionen: „Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen die Betriebe investieren und nicht alleine nur der Staat.“
Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz am 05.09.2023 [dts]
