Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das unterstütze ich nicht“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.“ Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, wie am Mittwoch aus Kreisen des Familienministeriums verlautete. Die politische Einigung zur Kindergrundsicherung stellte Lindner nicht infrage. „Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt. Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern. Eine fünfköpfige Familie im Bürgergeld bekommt bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend“, sagte der FDP-Chef. „Immerhin handelt es sich um eine Nothilfe, denn Unterstützung durch den Sozialstaat soll ja gar kein Dauerzustand sein. Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden.“ Man habe immer noch zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiteten. „Da müssen wir ran. Von besserer Kinderbetreuung über Qualifizierung und schnellerer Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bis hin zu finanziellen Anreizen“, sagte Lindner.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
