Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags.
Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, die FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, die Grüne-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und die Linke mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel an die Fraktionen. Zu „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie Sie mehr Geld vom Staat erhalten als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.“
Holznagel verlangte „eine Grundsatzdiskussion“ über den Finanzbedarf der Fraktionen: „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.“
Foto: Bundestagsplenum (Archiv) [dts]
