Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land.
„Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Zugleich werde verbindlich vereinbart, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückgenommen werden müssen. Das angestrebte Migrationsabkommen soll angesichts des deutschen Bedarfs an Fachkräften weitere Möglichkeiten legaler Erwerbsmigration schaffen und zugleich die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht beinhalten. Die Bundesregierung führt darüber hinaus auch mit Usbekistan Gespräche über eine umfassende Migrationszusammenarbeit.
Am vergangenen Mittwoch fand das Auftakttreffen einer deutsch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Migrationszusammenarbeit statt. Mit Usbekistan war zuvor bereits im Mai eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Die Bundesregierung umwirbt die zentralasiatischen Länder derzeit: Am Freitag wurden die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan auf Einladung des Bundeskanzlers in Berlin empfangen. Die Charmeoffensive für die teils diktatorisch agierenden Herrscher stieß nicht nur auf Begeisterung: Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere Dutzend Personen gegen Tadschikistans Staatspräsident Emomalij Rahmon, als sein Auto vorbeifuhr wurde es mit Eiern beworfen und auch getroffen.
Foto: Sadyr Dschaparow und Olaf Scholz am 29.09.2023 [dts]
